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13|02|2017
GUS und Die Linke beantragen Aktuelle Stunde
Abbildung: Screenshot (Ausschnitt) aus der "Diskussion" auf facebook. (Download der ganzen Pressemitteilung mit den gesamten Screenshots)
Die Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) und der Vertreter der Partei "Die Linke" im Rat der Stadt Wilhelmshaven, stellen zur nächsten Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung einer "Aktuellen Stunde".
Auslöser für diesen Antrag sind die öffentlichen Aussagen vom Ratsmitglied Thorsten Moriße (AfD).
Dieser forderte jüngst nicht nur; Teile der Gesellschaft von der Rechtsstaatlichkeit auszunehmen, sondern diese zu "vernichten".
In seinen Ausführungen bezeichnet er so z. B. Flüchtlinge als die Ursache einer "Vergewaltigungswelle", verharmlost dabei fast schon die sexuellen Verbrechen durch Deutsche und ruft unterschwellig zur Selbstjustiz auf.
Gleichzeitig stellt er damit Flüchtlinge in seinen Beiträgen unter einen Generalverdacht.
Die facebook-Seite, von der diese Aussagen ausgingen, dient auch als Sprachrohr der AfD-Fraktion im Rat. Herr Lothar Preuß (AfD) ist dort Fraktionsvorsitzender.
Die Gruppe GUS und der Vertreter der Partei "Die Linke" fordern den Rat der Stadt deshalb dazu auf, diese Verunglimpfung des Rates und der Stadt Wilhelmshaven nicht hinzunehmen und die im Rat vertretenen Parteien, eindeutig gegen diese Hetze Stellung zu beziehen. Zudem wurde gegen den Ratsvertreter der AfD, Herrn Moriße, Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet.
Eine Zusammenarbeit mit der Wilhelmshavener AfD-Fraktion auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung sollte oder besser muss unter diesen Umständen für jede im Rat der Stadt vertretene Partei ein "Tabu" sein und bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Wiese
Ratsmitglied
DIE LINKE | Wilhelmshaven
Michael von den Berg
Gruppensprecher
GUS | Wilhelmshaven
Quelle: GUS* Wilhelmshaven
*Die GUS (GrünUnabhängigSozial) ist der Zusammenschluss von:
Bündnis 90 / Die Grünen Wilhelmshaven, UWG | Wilhelmshaven, BASU Wilhelmshaven und Die PARTEI | Wilhelmshaven
im Rat der Stadt Wilhelmshaven
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